Liebe AFD... Die Mehrwertsteuer braucht ihr nicht zu senken, dafür aber an gerechtere Steuern denken. Die
Grunderwerbsteuer vor allem, die auch auf Bauleistungen erhoben wird, kann nur dem Land gefallen.Demjenigen, der die Grunderwerbsteuer senkt, jeder Haus- und Wohnungsbauer seine Stimme schenkt.
Wie ich festgestellt habe , ist die „Rechtsprechung“ seit
langer Zeit so, dass sowohl die Grunderwerbsteuer auf Grund und Boden erhoben
wird und aber zusätzlich auch noch auf die
Bauleistungen, die aber ohnehin schon mit 19% Umsatzsteuer besteuert
sind.
Begründet wird diese „Doppelbesteuerung“ mit dem
„rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Grundstückes und der
Erbringung der Bauleistung“
Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind zwar Umsätze
umsatzsteuerfrei, die unter das GrEStG fallen.
Die jetzige Begründung und Rechtsprechung des
BFH ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft und für mich ein Betrug am Wähler.
Aufgrund der Bauplatzknappheit bleibt vielen
„Häuslesbauern“ oft gar keine andere Möglichkeit, als
sich einem solchen Bauprojekt anzuschließen, bei dem ein „Komplettangebot“
(Vermittlung des Grundstückes und Bauleistungen) vorliegt.
Dass das Thema Doppelbesteuerung rechtlich gar nicht so klar
ist geht aus dem nachfolgenden Beitrag hervor
Dass eine Doppelbelastung eben nicht zwingend der
gesetzgeberischen Intention entspricht, haben zwischenzeitlich einige
Finanzgerichte (FG) hervorgehoben.
Zu nennen ist hier insbesondere das FG Niedersachsen.
Dieses Gericht will die vom II. Senat entwickelten Grundsätze bei mehreren
Beteiligten auf
Veräußererseite nicht akzeptieren. Die Doppelbelastung
ist in seinen Augen willkürlich; es hält sie daher für verfassungswidrig (Art.
3 GG).
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat in
Berlin gefordert, die Grunderwerbsteuer zu senken.
Anlässlich der Vorstellung einer im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
erstellten Studie des IW Köln zur Reform der Grunderwerbsteuer sagte Haus & Grund-Präsident Kai
Warnecke: „Wer gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern will, kommt an niedrigeren Grunderwerbsteuersätzen
nicht vorbei.
Es macht wenig Sinn, den Familien das Geld über eine hohe Grunderwerbsteuer zu nehmen und es ihnen anschließend über
andere Kanäle wieder zu geben.“
Es würde mich sehr freuen, wenn eine der Parteien das Thema
„Grunderwerbsteuer“ auf Ihre Agenda setzen würden.
Das würde für mich gelebte Gerechtigkeit bedeuten, das ist
es vielleicht was Martin Schulz sagt, aber nicht tut, nämlich konkret
aufzeigen, was gerechter werden kann.
Nichts ist ungerechter als die Steuerlast
Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem, das ebenso massiv
wie unbeachtet ist, obwohl es fast alle Bürger betrifft.
Denn unser Land ist ein Musterstaat im Abkassieren – eine
Abrechnung mit den staatlichen Raubrittern.