Samstag, 27. Mai 2017

Die Grunderwerbsteuer - modernes Raubrittertum



Liebe AFD... Die Mehrwertsteuer braucht ihr nicht zu senken, dafür aber an gerechtere Steuern denken. Die 
Grunderwerbsteuer vor allem, die auch auf Bauleistungen erhoben wird, kann nur dem Land gefallen.Demjenigen, der die Grunderwerbsteuer senkt, jeder Haus- und Wohnungsbauer seine Stimme schenkt.


Wie ich festgestellt habe , ist die „Rechtsprechung“ seit langer Zeit so, dass sowohl die Grunderwerbsteuer auf Grund und Boden erhoben wird und aber zusätzlich auch  noch  auf die Bauleistungen, die aber ohnehin schon mit 19%  Umsatzsteuer besteuert sind.
Begründet wird diese „Doppelbesteuerung“ mit dem „rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Grundstückes und der Erbringung der Bauleistung“

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind zwar Umsätze umsatzsteuerfrei, die unter das GrEStG fallen.

Die jetzige Begründung  und  Rechtsprechung des BFH ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft und für mich ein Betrug am Wähler.
Aufgrund der Bauplatzknappheit bleibt vielen „Häuslesbauern“  oft gar keine andere Möglichkeit, als sich einem solchen Bauprojekt anzuschließen, bei dem ein „Komplettangebot“ (Vermittlung des Grundstückes und Bauleistungen) vorliegt.


Dass das Thema Doppelbesteuerung rechtlich gar nicht so klar ist geht aus dem nachfolgenden Beitrag hervor

Dass eine Doppelbelastung eben nicht zwingend der gesetzgeberischen Intention entspricht, haben zwischenzeitlich einige Finanzgerichte (FG) hervorgehoben.
Zu nennen ist hier insbesondere das FG Niedersachsen. Dieses Gericht will die vom II. Senat entwickelten Grundsätze bei mehreren Beteiligten auf
Veräußererseite nicht akzeptieren. Die Doppelbelastung ist in seinen Augen willkürlich; es hält sie daher für verfassungswidrig (Art. 3 GG).

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat in Berlin gefordert, die Grunderwerbsteuer zu senken.
Anlässlich der Vorstellung einer im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellten Studie des IW Köln zur Reform der Grunderwerbsteuer sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke: „Wer gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern will, kommt an niedrigeren Grunderwerbsteuersätzen nicht vorbei. 

Es macht wenig Sinn, den Familien das Geld über eine hohe Grunderwerbsteuer zu nehmen und es ihnen anschließend über andere Kanäle wieder zu geben.“



Es würde mich sehr freuen, wenn eine der Parteien das Thema „Grunderwerbsteuer“ auf Ihre Agenda setzen würden.
Das würde für mich gelebte Gerechtigkeit bedeuten, das ist es vielleicht was Martin Schulz sagt, aber nicht tut, nämlich konkret aufzeigen, was gerechter werden kann.

Nichts ist ungerechter als die Steuerlast
Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem, das ebenso massiv wie unbeachtet ist, obwohl es fast alle Bürger betrifft.
Denn unser Land ist ein Musterstaat im Abkassieren – eine Abrechnung mit den staatlichen Raubrittern.