Das Schulzversprechen
Die Digitalisierung im Koalitionsvertrag der Volksparteien CDU und SPD ist eine Absichtserklärung ohne Absicht, das nennt man #Schulzversprechen
Vieles im neuen Koalitionsvertrag ist so vage wie es zu erwarten war, wenn sich Parteien an einen Tisch setzen, die das ganze Volk repräsentieren und niemandem ernstlich weh tun wollen. Und vieles ist so formuliert, dass in vier Jahren alle Beteiligten sagen können, dass das ja im Prinzip so gekommen ist oder hätte womöglich kommen können.
Betrachtet man den Vertrag kritisch, hat man eher den Eindruck, dass die Digitalisierung (so wie viele andere Themen) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert wurde – und der ist nun mal nicht revolutionär (im schlimmsten Fall kaum evolutionär). Gleichzeitig sind da doch einige Punkte und Buzzwords, die einzelnen Gruppen gefallen dürften, aber mit entsprechenden Hinweisen auf den rechtlichen Rahmen, der hierfür erst geschaffen werden müsse, relativiert werden. Mit dem Koalitionspapier wurden (so wie mit der großen Koalition an sich) viele Chancen für die nächsten Jahre vergeben, weil selbst die erklärten Ziele allenfalls moderat sind.