Bürgermeinung

Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes und in dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (§ 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes). Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprech...