Bürgermeinung

Nicht die Parteiprogramme entscheiden über den nächsten Bundestag, sondern wie sich die Wähler bis zum Wahltag fühlen  Die „großen“ und die „kleinen“ Themen – Euro-Rettung? Lange nichts davon gehört  Target2-Salden? Was im Himmel ist das?  Was die deutschen Target-Forderungen in Tonnen Gold bedeuten  Die Bundesbank ist diesem Treiben wehrlos ausgeliefert  Sechs Fragen, sechs Antworten http://www.journalistenwatch.com/2017/05/13/wenn-die-nrw-wahl-vorbei-ist/ http://www.rottmeyer.de/die-target-2-salden-kommen-deutschland-teuer-zu-stehen/

„Ein Grund dafür, dass untere Einkommensschichten immer mehr Schwierigkeiten beim  Kauf  von Immobilien haben, sind die hohen Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer (5-7%), Notar ( 2%)- und Maklergebühren bis zu 10%“, sagt IW-Experte Voigtländer. Die Bundesländer freuen sich über Rekordeinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Grunderwerbsteuer, Städte und Gemeinden treiben die Grundstückskosten hoch, weil sie Baugenehmigungen nur schleppend vergeben. Die Baupreise wiederum treibt der Gesetzgeber mit höheren technischen und energetischen Anforderungen in die Höhe. https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article155742271/Die-neue-Zwei-Klassen-Gesellschaft-am-Haeusermarkt.html

Liebe AFD... Die Mehrwertsteuer braucht ihr nicht zu senken, dafür aber generell an gerechtere Steuern denken. Die Grunderwerbsteuer beispielsweise ist für die meisten ‚Häuslesbauer' viel zu teuer . Eine Grunderwerbsteuer, die auch auf Bauleistungen erhoben wird, vor allem kann nur einem raffgierigen Staat gefallen. Der Partei, die tatsächlich die Grunderwerbsteuer senkt, jeder Haus- und Wohnungsbauer garantiert seine Stimme schenkt. Nichts ist ungerechter als die Steuerlast Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem, das ebenso massiv wie unbeachtet ist, obwohl es fast alle Bürger betrifft. Denn unser Land ist ein Musterstaat im Abkassieren – eine Abrechnung mit den staatlichen Raubrittern. https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article163778073/Nichts-ist-ungerechter-als-die-Steuerlast.html

Liebe AFD... Die Mehrwertsteuer braucht ihr nicht zu senken, dafür aber an gerechtere Steuern denken. Die  Grunderwerbsteuer vor allem, die auch auf Bauleistungen erhoben wird, kann nur dem Land gefallen.Demjenigen, der die Grunderwerbsteuer senkt, jeder Haus- und Wohnungsbauer seine Stimme schenkt. Wie ich festgestellt habe , ist die „Rechtsprechung“ seit langer Zeit so, dass sowohl die Grunderwerbsteuer auf Grund und Boden erhoben wird und aber zusätzlich auch  noch  auf die Bauleistungen, die aber ohnehin schon mit 19%  Umsatzsteuer besteuert sind. Begründet wird diese „Doppelbesteuerung“ mit dem „rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Grundstückes und der Erbringung der Bauleistung“ Nach  § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG  sind zwar Umsätze umsatzsteuerfrei, die unter das GrEStG fallen. Die jetzige Begründung  und  Rechtsprechung des BFH ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft und für mich ein Betrug am Wähler. ...

Endlich auch einmal ein positive Meldung von dieser Schlaf-Regierung"     Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PST) Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (18/12359) eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche härter bestraft werden sollen. Zudem soll die Fahndung nach Einbrechern durch Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erleichtert werden. Das Plenum wird den Gesetzentwurf am morgigen Freitag in erster Lesung beraten.   Bisher sieht das Strafgesetzbuch für den Wohnungseinbruchdiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, n minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Neuregelung soll einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Bei ihm soll kein minder schwerer Fall mehr möglich sein sowie die Mindeststrafe ein Jahr betragen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion begründen dies dam...

    Nichts ist ungerechter als die Steuerlast in Deutschland Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem, das ebenso massiv wie unbeachtet ist, obwohl es fast alle Bürger betrifft. Denn unser Land ist ein Musterstaat im Abkassieren – eine Abrechnung mit den staatlichen Raubrittern. https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article163778073/Nichts-ist-ungerechter-als-die-Steuerlast.html Wenn dann Martin Schulz von Gerechtigkeit spricht, dann ist das mehr als blanker Hohn. Das ist richtige Verarschung der Bevölkerung.     Mit freundlichen Grüßen Walter C. Dieterich