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Es werden Posts vom Juli, 2022 angezeigt.

Die deutsche Gigabitstrategie zum Glasfaserausbau: „Ein PR-Papier ohne Lösungen“

Deutschland hat schon längst den digitalen Anschluss verloren. Während es in anderen Ländern wie im Entwicklungsland Indien (Das von der BRD 10 Mrd.€ Entwicklungshilfe erhalten hat) schon 20 Jahre lang Glasfaseranschlüsse und Highspeed Internet gibt, wird die Notwendigkeit etwas für den digitalen Fortschritt zu tun, erst im Jahre 2022 von der deutschen Politik erkannt. Die Ampel-Koalition bringt ihre neue Gigabitstrategie auf den Weg. Bis 2030 soll jeder deutsche Haushalt einen Glasfaseranschluss bekommen. Die Telekommunikationsindustrie stößt sich vor allem an den Förderplänen. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gigabitstrategie-ein-pr-papier-ohne-loesungen/28501180.html https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gigabitstrategie-ein-pr-papier-ohne-loesungen/28501180.html

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen – mit Prävention und harter Hand   1. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen ( Antifa und muslimische Clans dürfen weitermachen) 2. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen Rund 1.500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten gespeicherte Personen verfügen über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das wollen wir ändern. 3. Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen Hierzu wird es aufbauend auf der Taskforce Telegram gezielt die sozialen Netzwerke beobachten, um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus wird das Bundeskriminalamt u.a. seine nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingerichtete zentrale Meldestelle für unterschiedliche Partner (wie z.B. Nichtregierungsorganisationen) ausbauen 4. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im öffentlichen Dienst. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht  dienen….etwa ...