Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen – mit Prävention und harter Hand
1. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
(Antifa und muslimische Clans dürfen weitermachen)
2. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
Rund 1.500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten gespeicherte Personen verfügen über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das wollen wir ändern.
3. Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen
Hierzu wird es aufbauend auf der Taskforce Telegram gezielt die sozialen Netzwerke beobachten, um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus wird das Bundeskriminalamt u.a. seine nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingerichtete zentrale Meldestelle für unterschiedliche Partner (wie z.B. Nichtregierungsorganisationen) ausbauen
4. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im öffentlichen Dienst. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen….etwa Corona-Leugner
5. Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen
Verschwörungsideologien können mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein.
Durch gezielte Aufklärung und Beratung wollen wir dieser Gefahr entgegenwirken.
Hierbei stehen die Verschwörungsideologien im Fokus, die sich gezielt gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Hier sollen diejenigen Hilfe erhalten, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen.
6. Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern
Prävention gegen Extremismus beginnt mit einer offenen, fairen und respektvollen Diskussions und Streitkultur.
Gesellschaftliche Debatten sind jedoch zunehmend von Polarisierung, Spaltung
und gezielter Desinformation geprägt. Um dieser Entwicklung effektiv entgegenzutreten, müssen
lokale Gesprächsformate der politischen Bildung, die die Konflikt- und Dialogfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger fördern, gestärkt werden.
7. Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken
Krisen wie die Corona-Pandemie sind der Nährboden für Verschwörungserzählungen, die einfache
Erklärungen und „Sündenböcke“ bieten. Die sozialen Medien tragen zu ihrer ungefilterten Verbreitung bei;
rechtsextreme Kräfte überführen Verschwörungserzählungen in ihre menschenverachtende Agenda.
Hier besteht Handlungsbedarf.
8. Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken
Soziale Medien ermöglichen Austausch und Vernetzung, sie tragen aber auch zur Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungserzählungen bei.
Ihre Wirkung hängt von Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz derer ab, die sie nutzen.
Nicht erst die Corona-Proteste legen das große Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial auch abseits der großen Social-Media-Plattformen offen.
9. Schutz von Mandatsträgern
Amts- und Mandatsträger sind vermehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Auch am Beispiel der aktuellen Corona-Pandemie tritt dies verstärkt in den Vordergrund.
10. Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen
Genauso stärken wir gemeinsam mit den Ländern die Polizeiausbildung: Wir wollen interkulturelle Kompetenzen noch stärker vermitteln und mit Schulungen für einen sensibleren Erstkontakt und für mehr Transparenz gegenüber Angehörigen sorgen.