Bürgermeinung

Und wurde trotzdem wiedergewählt Die  schwarz/gelbe Regierungskoalition hat  40 Mio. Arbeitnehmer betrogen Die geplante Reform des Beschäftigtendatenschutz wurde zu  einer weiteren Blamage für die schwarz/gelbe Regierungspartei. Noch am 13.1.2013 verkündet der Bundestagsabgeordnete Frieser auf seiner Internetseite vollmundig die baldige Verabschiedung des seit 2010 vorliegenden Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz. Großspurig war in einer Pressemitteilung von Frieser noch die Rede von einem "starken Schutz der Daten  für 40 Mio. Arbeitnehmer" und dem "detailliertesten Datenschutz Europas".   Michael Frieser, MdB   hatte auf seiner Internetseite stehen.: „ Erst diese christlich-liberale Bundesregierung handelt. Vor allem wird ein starker Schutz der Daten von nahezu 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland erreicht, der sich nicht nur an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. Er geht sogar darüber ...