Bürgermeinung

CDU-Plakat auf der grünen Wiese Landtagswahl in Baden-Württemberg   27.3.2011 Heute erleben wir wohl einen historischen Tag in Deutschland. Nach jahrzehntelnger CDU Regierung ist es der Kanzlerin Angela Merkel gelungen Ihre "lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen" wie sie die Wähler gemeinhin zu nennen pflegt, dermaßen unzufrieden zu machen , dass diese Bürger heute in Schahren zur den Grünen überlaufen werden. Zumindest einstweilen, bis sie eine bessere Anlaufstelle in Form einer  neuen Partei finden, die sicher über kurz oder lang, noch gegründet wird. Ist die CDU die Lügenpartei ? Kaum einer Regierung ist es gelungen innerhalb kürzester Zeit alle Sympathien zu verpielen und völlig unglaubwürdig zu werden. Wie wichtig es ist, an die Macht zu kommen, hat der als neue Frontmann  bejubelte Lügenbaron zu Guttenberg bereits bewiesen. (Der Begriff Lügenpresse wurde erst im Jahre 2015 erfunden) Ist die Kanzlerin glaubwürdig ? Auch unser...

Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes und in dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (§ 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes). Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprech...

Korruption in der deutschen Politik 1. Die Jagd der Datenschützer auf die Bahn/Mehdorn Offensichtlich ist in bestimmten Revisionsabteilungen der Bundesbahn der Gedanke entstanden, dass einige Geschäfte nicht mit rechten Dingen zugehen. Vielleicht hat der Vorstandsvorsitzende sich auch an Vorgänge bei einem früheren Arbeitgeber erinnert (In den Jahren 1992–1995 war Mehdorn Vorstandsmitglied der Deutschen Aerospace AG (DASA) in München.) und wollte einfach vermeiden, dass sich solche Geschäfte auch bei der BAHN verselbständigen. Gehen wir einfach davon aus, dass die Revisionsabteilung nach Korruption gesucht hat, um Schaden von der Bahn abzuwenden. 2. Die Korruption in Deutschland Korruption für Anfänger , unter diesem Stichwort sucht die Süddeutsche Beichten von Betroffenen und Sündern... Pssst! Haben Sie auch schon mal ...? Die kleine Bestechung zwischendurch ist längst Alltag. Wissen doch alle, die draußen arbeiten. Oder? Haben Sie es auch schon getan? Bei der Arbei...