Während alle Medien über den G20 Gipfel und dessen Folgen diskutieren, wurden Gesetze verabschiedet, die der Entmachtung der deutschen Bevölkerung gleichkommen.
Die Abstimmung über die „Ehe für alle" war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Anschließend stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas auf der Tagesordnung, was einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, da hierdurch die Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.
Dazu wurde in den letzten Tagen beschlossen:
– Unliebsame Meinungen können innerhalb von 24 Stunden unter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden.
– Regierung darf Staatstrojaner auf den Computern und Smartphones der Bevölkerung installieren. Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Beispiel: Wenn Ihr Nachbar als sogenannter „Reichsbürger" einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner
– Auflösung des Bankgeheimnisses und schrittweise Abschaffung des Bargeldes.
– Fahrverbote wurden ausgeweitet, sie gelten jetzt zum Beispiel auch für „Hate Speech" im Internet. Mit anderen Worten, wenn Du nicht mehr systemkonform bist, kannst Du den Führerschein verlieren.
