Bürgermeinung

Und wurde trotzdem wiedergewählt Die  schwarz/gelbe Regierungskoalition hat  40 Mio. Arbeitnehmer betrogen Die geplante Reform des Beschäftigtendatenschutz wurde zu  einer weiteren Blamage für die schwarz/gelbe Regierungspartei. Noch am 13.1.2013 verkündet der Bundestagsabgeordnete Frieser auf seiner Internetseite vollmundig die baldige Verabschiedung des seit 2010 vorliegenden Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz. Großspurig war in einer Pressemitteilung von Frieser noch die Rede von einem "starken Schutz der Daten  für 40 Mio. Arbeitnehmer" und dem "detailliertesten Datenschutz Europas".   Michael Frieser, MdB   hatte auf seiner Internetseite stehen.: „ Erst diese christlich-liberale Bundesregierung handelt. Vor allem wird ein starker Schutz der Daten von nahezu 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland erreicht, der sich nicht nur an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. Er geht sogar darüber ...

Unglaubliche sieben Jahre, nach dem Bericht des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zur demografischen Lage der Nation, hat unsere Bundeskanzlerin mitbekommen , was in Deutschland los ist - und prompt macht sie einen Demographie-Gipfel. Das ist der Gipfel der Regierungs-Unfähigkeit - armes Deutschland Sieben Jahre hat Frau Merkel gebraucht,  dass die Bevölkerung schrumpft. Wieviele Jahre braucht sie noch, um festzustellen, wie schlecht ihre Familienpolitik ist. Das geht uns alle an Deutschland auf Schrumpfkurs  Die demografische Lage der Nation www.berlin-institut.org Hier klicken zur Kurzfassung der demografischen Lage: Wie zukunftsfähig sind die einzelnen Bundesländer Um es vorweg zu nehmen, falls noch jemand daran gezweifelt hat: die Schwaben natürlich... sie können alles, außer hochdeutsch ..... (aber wer spricht  das schon?) Baden-Württemberg ist "natürlich" Klassensieger mit deutlichem Abstand vor Bayern.

Von Matthias Hollan Milliardenschwer und steuerbegünstigt Wer kontrolliert die Stiftungen? d-Letz ThyssenKrupp, Bertelsmann, Fresenius: drei Großkonzerne, die eng mit einer gemeinnützigen Stiftung verbunden sind. Auch mittelständische Unternehmer lieben es, ihre Firma ganz oder teilweise auf eine gemeinnützige Stiftung zu übertragen. Sie sagen: Die Stiftungskonstruktion schütze vor Zerschlagung und vor Erbstreitigkeiten. Was sie nicht so gern einräumen: Die gemeinnützige Stiftung hilft, in großem Umfang Steuern zu sparen. Und was haben die Bürger davon? Wie großzügig sind unternehmensverbundene Stiftungen wirklich? Wer verhindert, dass gemeinnützige Stiftungen in großem Umfang private Interessen bedienen? Ein Feature über den wuchernden Stiftungsdschungel, der von Politikern nahezu aller Parteien bewässert und gedüngt wird. Gigantische Steuersparmodelle mitten in Deutschland ( W.Dieterich) Eine Sendung des DLF aus dem Jahre 2012 hier klicken http://www.dradio.de/...

Die Medien und die Politiker sind erregt über die Erreignise von Cottbus, Karlsruhe und Düsseldorf. Ausschreitungen bei Fussballspielen, so etwas gibt es, wenn überhaupt in Südamerika oder Ägypten, aber doch nicht in Deutschland. Bei uns ist die "(Fussball) -Welt" doch in Ordnung. Was den schlauen Politilern sofort einfällt, sind die Kontrollen am Eingang de Stadien zu erhöhen. Die Frage ist was soll kontrolliert werden, die Gesinnung der Fans, die Gewaltbereitschaft, die emotionale Verfassung oder die finanzielle Situation des Einzelnen oder dessen soziale Stellung oder gar seine politische Einstellung. Wie wäre es mit einer Kontrolle des Bildungsniveaus, um dann zu hinterfragen, weshalb tut die Politik nichts für die Bildung und Ausbildung der Jugendlichen, weshalb werden Familien nicht unterstützt und alleinerziehende Mütter mit Ihren Kindern bei der Eziehung begleitet. Weshalb wird die Zunkunftsaussicht für die Jugendlichen immer schlechter und die Bereitschaft der ...

Mit "Ja" stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Mit "Nein" stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit   Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Wenn Sie   FÜR den neuen   S21-Bahnhof sind, müssen Sie NEIN ankreuzen. Allein der Text zum Volksentscheid ist eine Frechheit. Die Politiker, die diesen Text zu dem Volksentscheid abgesegnet haben, sind nicht besser, als diejenigen, die letztes Jahr den ENBW-Kauf verabschiedet haben. Es hat den Anschein, was wären die Gegnern von Stuttgart 21 ganz schlicht Nörgler, Träumer und Besserwisser, die die letzten 20 Jahre im Dornröschenschlaf waren, von den Baumaßnahmen entlang der A8 auch nichts mitbekommen haben un...

CDU-Plakat auf der grünen Wiese Landtagswahl in Baden-Württemberg   27.3.2011 Heute erleben wir wohl einen historischen Tag in Deutschland. Nach jahrzehntelnger CDU Regierung ist es der Kanzlerin Angela Merkel gelungen Ihre "lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen" wie sie die Wähler gemeinhin zu nennen pflegt, dermaßen unzufrieden zu machen , dass diese Bürger heute in Schahren zur den Grünen überlaufen werden. Zumindest einstweilen, bis sie eine bessere Anlaufstelle in Form einer  neuen Partei finden, die sicher über kurz oder lang, noch gegründet wird. Ist die CDU die Lügenpartei ? Kaum einer Regierung ist es gelungen innerhalb kürzester Zeit alle Sympathien zu verpielen und völlig unglaubwürdig zu werden. Wie wichtig es ist, an die Macht zu kommen, hat der als neue Frontmann  bejubelte Lügenbaron zu Guttenberg bereits bewiesen. (Der Begriff Lügenpresse wurde erst im Jahre 2015 erfunden) Ist die Kanzlerin glaubwürdig ? Auch unser...

Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes und in dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (§ 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes). Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprech...